Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von pynn, einer webbasierten Software (SaaS) zum Erstellen und Teilen von Karten. Betreiber ist ein Einzelunternehmer und Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG (siehe Impressum).

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Software zum Erstellen, Verwalten, Teilen und Einbetten von Karten mit Pins, Kategorien und Fotos. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem Tarif der jeweiligen Karte. Jede Karte wird einzeln beauftragt und einzeln abgerechnet; ein kontoweiter Tarif besteht nicht.

Für jede Karte stehen Free sowie die beiden Rahmen Feier und Großveranstaltung zur Verfügung, jeweils mit einer festen Laufzeit von 3, 12 oder 24 Monaten. Daneben gibt es Extras zum Festpreis je Karte (etwa „Ohne pynn-Hinweis") sowie Promoter-Verträge nach individueller Vereinbarung. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus den Preis-Seiten. Free ist kostenlos und auf eine begrenzte Laufzeit ab Veröffentlichung beschränkt. Alle Preise sind § 19-Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

Daneben kann der Betreiber einzelnen Nutzern oder Organisationen einen gewährten Status einräumen — etwa im Rahmen des Vereinsangebots (§ 7) oder individuell vereinbarter Konditionen. Ein gewährter Status hebt den Rahmen der Karten des jeweiligen Bereichs an und macht einen Einzelkauf entbehrlich.

Kostenpflichtige Laufzeiten und Extras werden über den Zahlungsdienstleister PayPal abgerechnet. Es gibt genau eine Zahlweise: Der Betrag für die gewählte Laufzeit und die gewählten Extras wird einmalig und vollständig im Voraus fällig. Es entstehen keine wiederkehrenden Zahlungspflichten.

Rechnungen stehen in-App zur Verfügung.

Gültigkeit einer Bestellung: Eine Bestellung, die nicht innerhalb von 30 Minuten bezahlt wird, verfällt. Ein erneuter Kauf ist danach jederzeit möglich — er wird dann neu berechnet.

Maßgeblich sind die Preise und Aktionen, die zum Zeitpunkt der Zahlung gelten. Eine verfallene Bestellung überträgt weder einen früheren Preis noch einen früheren Rabattcode.

pynn steht Privatpersonen, Vereinen und Unternehmen gleichermaßen offen. Der Tarif richtet sich allein nach dem Bedarf der jeweiligen Karte, nicht nach der Rechtsform oder der Absicht des Nutzers. Wird eine Karte über eine Organisation angelegt, ist diese Organisation Vertragspartner und Rechnungsempfänger; die handelnde Person wird nicht persönlich verpflichtet.

Jede bezahlte Laufzeit gilt für eine einzelne Karte und ist von vornherein fest. Sie endet ohne Kündigung und verlängert sich nicht automatisch; es entstehen keine weiteren Zahlungspflichten.

• Verlängern: Ein weiterer Kauf im selben Rahmen hängt die gekauften Monate an die bestehende Laufzeit an.
• Rahmenwechsel: Ein Kauf im größeren Rahmen beginnt sofort; die restliche Laufzeit des kleineren Rahmens verfällt. Darauf wird vor dem Kauf hingewiesen. Ein kleinerer Rahmen kann erst nach Ablauf der bezahlten Laufzeit gewählt werden.
• Extras gelten für die Karte, an der sie gekauft wurden, so lange diese läuft — auch über Verlängerungen hinweg. Sie enden mit der Karte.
• Free endet nach der auf den Preis-Seiten genannten Frist ab Veröffentlichung. Der Entwurf bleibt erhalten.

Ein gewährter Status (§ 3, § 7) ist unbefristet und jederzeit vom Betreiber widerrufbar; bereits bezahlte Laufzeiten bleiben davon unberührt.

Entwürfe werden zwölf Monate nach der letzten Änderung gelöscht; darauf wird 30 Tage vorher per E-Mail hingewiesen.

Für verifizierte gemeinnützige Vereine und das Ehrenamt gewährt der Betreiber einen kostenlosen Status im auf den Preis-Seiten genannten Umfang. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung oder dauerhafte Bereitstellung des kostenlosen Angebots. Die Verifizierung erfolgt über die Vereins-E-Mail-Bestätigung oder den Support. Bei Wegfall der Voraussetzungen oder bei Missbrauch kann das Angebot entzogen werden.

Änderungen, die erforderlich sind, um pynn vertragsgemäß zu halten — insbesondere Fehlerbehebungen, Sicherheits- und Kompatibilitätsupdates — nimmt der Betreiber jederzeit vor.

Darüber hinausgehende Änderungen des Leistungsumfangs sowie die Einstellung einzelner Funktionen sind nur aus einem der folgenden triftigen Gründe zulässig:

• technische Weiterentwicklung oder Ablösung einer Funktion durch eine gleichwertige,
• Wegfall, Änderung oder Verteuerung eines eingesetzten Dienstes Dritter, insbesondere des Kartendienstes, des Zahlungsdienstleisters oder des E-Mail-Versands,
• gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben,
• Anforderungen der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes,
• anhaltende wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Funktion, die von einem sehr kleinen Teil der Nutzer verwendet wird.

Solche Änderungen verursachen für den Nutzer keine zusätzlichen Kosten. Der Betreiber informiert in Textform, in der Regel mindestens 30 Tage im Voraus. Wird der Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit dadurch mehr als nur geringfügig beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach Wirksamwerden der Änderung kostenfrei kündigen.

Bereits vollständig im Voraus bezahlte Laufzeiten bleiben unberührt. Ist eine Kündigung nach dem vorstehenden Absatz berechtigt, wird der auf die nicht genutzte Restlaufzeit entfallende Anteil anteilig erstattet.

Preisänderungen wirken niemals rückwirkend und lassen bereits bezahlte Laufzeiten und Extras unberührt. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs.

Der Betreiber kann den Dienst insgesamt einstellen. In diesem Fall wird der Vertrag mit einer Frist von mindestens drei Monaten gekündigt; im Voraus bezahlte Beträge werden für die nicht genutzte Restlaufzeit anteilig erstattet, und der Nutzer erhält Gelegenheit, seine Daten zu exportieren.

Der Nutzer schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter. Untersagt ist insbesondere:

Inhalte.

• rechtswidrige Inhalte sowie die Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten Dritter,
• Inhalte, die Personen bedrohen, herabwürdigen, zu Hass aufstacheln oder jugendgefährdend sind,
• personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage — insbesondere Wohnanschriften oder Aufenthaltsorte identifizierbarer Personen,
• irreführende Standortangaben, etwa das Kartieren fremder Orte, Betriebe oder Veranstaltungen ohne Berechtigung.

Technik und Tarifgrenzen.

• automatisierte Massenanlage von Konten, Karten oder Inhalten,
• Umgehung von Tarifgrenzen, Kontingenten oder kostenpflichtigen Funktionen — insbesondere durch wiederholtes Neuveröffentlichen zur Umgehung kostenpflichtiger Laufzeiten oder durch Aufteilen eines zusammengehörenden Vorhabens auf mehrere Konten,
• systematisches Auslesen von Inhalten über die dafür vorgesehenen Funktionen hinaus,
• Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigen; Last- und Sicherheitstests nur nach vorheriger Absprache.

Aufrufkontingent: Überschreitet eine Karte im Rahmen Feier das Monatskontingent, werden Fotos und Galerie bis zum Monatsende nicht ausgespielt; die Karte bleibt erreichbar.

Konto und Sonderkonditionen.

• Weitergabe, Vermietung oder Weiterverkauf des Zugangs an Dritte,
• Nutzung eines gewährten Vereins- oder Sonderstatus ohne Vorliegen der Voraussetzungen; solche Status sind nicht übertragbar, Angaben zur Berechtigung müssen zutreffen und Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Verstöße können über die Meldefunktion oder den Kontakt gemeldet werden.

Der Betreiber kann einzelne Inhalte, einzelne Karten oder das Konto sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 10),
• Zahlungsverzug trotz Mahnung mit angemessener Frist,
• unrichtigen Angaben zur Erlangung eines gewährten Vereins- oder Sonderstatus,
• Handlungen, die den Betrieb, die Sicherheit oder andere Nutzer gefährden,
• behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.

Vor einer Sperrung oder Kündigung wird der Nutzer in Textform auf den Verstoß hingewiesen und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Darauf kann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht oder ein Rechtsverstoß sofortiges Handeln erfordert.

Jede Sperrung wird begründet. Der Nutzer kann ihr über den Kontakt widersprechen; der Betreiber prüft den Widerspruch unverzüglich und hebt die Maßnahme auf, wenn sie sich als unbegründet erweist.

Bei berechtigter Sperrung oder Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Erstattung für die verbleibende Laufzeit. Erweist sich eine Maßnahme als unbegründet, wird die Laufzeit um die Dauer der Sperrung verlängert oder anteilig erstattet. Nach Vertragsende bleiben die Daten 30 Tage zum Export zugänglich, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

pynn ermöglicht Nutzern das Einstellen eigener Inhalte (Pins, Kategorien, Fotos und Kartentexte). Diese nutzergenerierten Inhalte geben nicht die Meinung des Betreibers wieder; der Betreiber macht sie sich nicht zu eigen. Für die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Der Betreiber ist als Hostdiensteanbieter gemäß § 10 DDG nicht verpflichtet, gespeicherte fremde Informationen allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für fremde Inhalte besteht erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung.

Über öffentlich zugängliche Bilder steht eine Meldefunktion zur Verfügung, über die rechtsverletzende oder unzulässige Inhalte gemeldet werden können. Nach Eingang einer berechtigten Meldung prüft der Betreiber den beanstandeten Inhalt und entfernt bzw. sperrt ihn unverzüglich, sofern die Meldung begründet ist. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte bei begründeten Hinweisen auf Rechtsverstöße zu entfernen.

Es wird keine 100 %ige Verfügbarkeit garantiert. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Grenzen; für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig informiert.